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Liebe Lippetaler Bürgerinnen und Bürger!

In dem abgebildeten Artikel, welcher in der letzten Ausgabe des „Der Lippetaler“ erschienen ist, sind einige wichtige Fakten aufgeführt.

Die „Schönheitsfehler“ sind benannt und die Situation bezüglich der Umweltbelastungen, des Eingriffs in die besonders schützenswerten Naturbereiche wurden eindringlich hervorgehoben.

Leider hatte die Politik nicht eingegriffen, um die Anlagen an anderer, geeigneter Stelle zu errichten.

Dazu folgende Stellungnahme: Die Fraktion der BG-Lippetal e.V. hat sich lange vor dem eigentlichen Baubeginn eingehend mit den Fakten, den neuen Erkenntnissen, der Problematik der Natur- und Umweltbelange und dem Erlass des Landes NRW befasst.

Auf Grund der daraus erlangten Erkenntnisse wurde schon am 04.02.2014 von Seiten der BG-Fraktion ein Antrag eingereicht mit dem Ziel nach den Vorgaben des Landesenergieerlasses, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen.

Dieser Antrag wurde von Seiten der CDU-Mehrheit abgelehnt.

Bei einer Annahme hätte es einen wesentlich besseren Einstieg in die Errichtung der Großwindanlagen bis zu einer Höhe von über 180 m gegeben.

Der Gedanke war ebenso damit behaftet, dem damaligen Inverstor einen neuen, wesentlich besseren Standort zur Errichtung der Anlagen anzubieten.

Probleme  mit dem Natur- und Umweltschutz wären dann nicht in diesem Ausmaß aufgetreten.

Leider hat sich die Mehrheit des Rates dagegen ausgesprochen.

 

Den Antrag finden Sie im Archiv


Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion "Der Lippetaler"

 

Willkommen im schönen Lippetal!
Der Vorstand der Bürgergemeinschaft Lippetal e.V. heißt sie auf der Homepage der BG ganz herzlich willkommen!


                                         Was ist die BG?
Die BG ist eine parteiunabhängige Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern, die die Kommunalpolitik mitgestalten wollen.

Die Bürgergemeinschaft versteht sich seit vielen Jahren als kritische Alternative zu den etablierten Parteien.

Wir verfolgen unsere Ziele zum Wohl der gesamten Bürgerschaft auf dem Boden des Grundgesetzes.

Wir ermöglichen die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger - ohne dass sie sich zuvor einer politischen Partei anschließen müssen.

Wir machen Politik - offen, unabhängig, bürgernah.

Wofür steht die BG: Bürgergemeinschaft...?
Wir setzen uns für eine leistungsstarke, parteiunabhängig arbeitende Verwaltung ein.

Wir wollen die absolute Mehrheit von Parteien verhindern, die den Bürgerinnen und Bürgern Parteitagsbeschlüsse verordnen.

Wir streben einen gerechten Ausgleich zwischen sozialen Erfordernissen, Umweltschutz und Wirtschaft bei sparsamer Haushaltsführung an.

Wir setzen uns für die Förderung der Betriebe ein, um ortsnahe Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Wir sehen die Unterstützung der Familie als dringliche Aufgabe.

Wir setzen uns für die Bewahrung der Vielfalt des kulturellen Lebens ein.

        Haushaltsrede der BG-Fraktion

zum Haushaltsplanentwurf 2016 der Gemeinde Lippetal

 

 

 

Fraktion der

Bürgergemeinschaft Lippetal e.V.

 

 

Lippetal, den 15.12.2015

 

 

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

 

Alle Jahre wieder“ könnte man zu dieser Jahreszeit gut sagen.

Aber ich stehe hier zum ersten Mal, um für die Bürgergemeinschaft Stellung zum Haushalt zu nehmen.

 

Es ist nicht möglich in nur drei Wochen das uns vorliegende 152 Seiten starke Zahlenwerk in allen Einzelheiten zu überprüfen.

Wir Politiker können dies nur in vollem Vertrauen auf die Arbeit der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat sind wir damit bisher gut gefahren, da an den entscheidenden Stellen verantwortungsbewusste Personen für die Gemeinde arbeiten.

 

Dennoch gibt es einige große Aufgaben zu bewältigen, die unmittelbar Einfluss auf den Haushalt unserer Gemeinde haben:

 

 

Zuerst ist hier die Flüchtlingspolitik zu nennen, die uns allen aus den Medien präsent ist.

 

Die Flüchtlingspolitik sollte unter dem Motto

„Menschlichkeit vor Wirtschaftlichkeit“ stehen.

 

Wir finden heute eine Situation vor, die wir alle so sicherlich nicht erwartet haben.

Die Verwaltung hat uns regelmäßig über die aktuelle Situation und Anzahl der derzeit schon in der Gemeinde lebenden und auch noch kommenden Flüchtlinge informiert. Von Gespräch zu Gespräch stieg die Anzahl an.

 

Die Aufgaben wurden und werden von oben nach unten gereicht. Umgesetzt werden müssen die Aufgaben allerdings von der Kommune.

Ein überaus großes soziales Engagement freiwilliger Helfer, unterstützt auch durch die Gemeinde Lippetal, hilft diesen Menschen in der größten Not sicherlich sehr.

 

Die derzeitige Vorgehensweise, leerstehende Objekte zu erwerben, ist aus unserer Sicht und auch aus kaufmännischer Sicht der richtige Weg.

Diese Menschen, die nun in der Gemeinde Lippetal angekommen sind, müssen menschengerecht untergebracht und versorgt werden.

Unserer Gemeinde geht es vom finanziellen Standpunkt aus gesehen noch gut.

Es geht uns NOCH gut!

Die Frage ist nur: „Wie lange noch und welche Belastungen kommen noch auf uns zu?“

Das sind die Fragen auf welche es Antworten zu finden gilt.

 

 

Kreisumlage

Einen weiteren großen Faktor im Haushalt stellt nach wie vor die Kreisumlage dar.

Wie schon in vielen Jahren zuvor haben wir die stetig steigende Belastung der Gemeinden durch die Kreisumlage angemahnt. Hier muss endlich einmal Einhalt geboten werden.

Die Kreisumlage ist von 136 Mio € im Jahre 2008 auf über 196 Mio € für das Jahr 2016 angestiegen.

Dies ist eine Steigerung von sage und schreibe 44%!

 

Der Haushalt der Gemeinde Lippetal ist im vergleichbaren Zeitraum um lediglich

30 % gestiegen.

 

Es erschließt sich uns nicht warum z.B. für die Zulassungsstelle 6 Mio € ausgegeben werden sollen. Für das Geld könnte man mind. 2.000 m² Bürofläche erstellen, welche für 100 Mitarbeiter Platz schaffen würde.

Diese Ausgabe kann man auch nicht, wie von einem Kreistagsmitglied kürzlich vorgetragen, durch angebliche Sanierungskosten in Höhe von 4,3 Mio € begründen.

 

Weiterhin soll die Ausländerbehörde für die Flüchtlingsaufnahme um sieben Stellen aufgestockt werden. Es ist sicherlich möglich bei über 1.000 Mitarbeitern des Kreises diese Aufgaben aufzufangen. Sollte dies nicht möglich sein, so ist der Kreis aufgefordert sich die Personalkosten bei Land und Bund zu besorgen und NICHT bei den Kommunen.

Schließlich reicht das Land ja auch nur 70% der Bundesmittel für Flüchtlinge an die Gemeinden weiter.

 

Es sind alle Vertreter der Gemeinden im Kreistag aufgefordert sich für die Belange der Kommunen einzusetzen und nicht umgekehrt.

 

Die Kreis-BG wird den Kreishaushalt 2016 ablehnen!

Neben der für die Gemeinde Lippetal sicherlich schwerwiegenden Situation der Flüchtlingszuwächse, sollte jedoch die Bewältigung der „normalen“ kommunalen Aufgaben Schwerpunkt der politischen und der verwaltenden Institutionen sein und bleiben.

Nach unserer Meinung steht da zum Beispiel die Entwicklung des Lippborger Ortskernes ganz oben auf der Agenda:

Die BG steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass nur eine ganzheitliche Betrachtung entlang der Hauptstraße zielführend sein kann.

Schnell wird klar, dass der Ortskern in vielen Teilstücken sehr wohl über bemerkenswerte Flächen und damit über ein erhebliches Potential zur Verbesserung der Infrastruktur bietet. Der langjährige Wunsch der Bevölkerung nach einer modernen und zeitgemäßen Nahversorgung mit einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen ist durchaus zu realisieren, wenn einige Gebäude weichen und Grundstücke zusammengefasst würden.

Der zum Teil jahrelange Leerstand von Gebäuden und Gewerbeflächen schadet dem Ortsbild erheblich und stellt den Ort für den Durchreisenden als nicht attraktiv dar. Dieser Zustand darf nicht länger hingenommen werden.

Mit der Verabschiedung des Einzelhandelskonzeptes ist der 1. Schritt getan.

Das Konzept darf jedoch nicht zum Papiertiger werden!

 

 

Ablösung Darlehen

Generell gilt: Die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens reduziert die „Pro-Kopf-Verschuldung“ und daraus resultierend auch die jährliche Belastung von Zins- und Tilgungsleistungen.

Die Gemeinde Lippetal plant in 2016 Verbindlichkeiten in Höhe von 160.000 EUR vorzeitig zu tilgen.

Der Haushalt 2017 würde dadurch um rund 6.200 EUR für Zinsleistungen pro Jahr entlastet.

Frage: Wie hoch wäre die Zinsleistung bei Neuabschluss eines Darlehens?

 

Nun befinden wir uns schon seit vielen Jahren in einem Zinstief und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Daher ist es erlaubt darüber nachzudenken, ob gerade jetzt auf dem aktuell niedrigen Zinsniveau bei Auslauf einer Zinsvereinbarung, ein Darlehen zu tilgen oder auf dem niedrigen Zinsniveau nicht erneut zu verlängern.

 

Die zu erbringenden Zinsleistungen auf dem jetzigen Zinsniveau und die daraus resultierenden Einsparungen im Haushalt sind aus unserer Sicht eher unterschwellig zu betrachten. Wir bitten hier die Gemeinde konkret jeden Vorgang unter der neuen Betrachtung zu analysieren. Eine nicht durchgeführte vorzeitige Ablösung eines Darlehens bewirkt die Beibehaltung einer stabilen Finanzlage für sonstige Eventualitäten.

 

 

Und nun zur Schulpolitik:

Es ist doch anders gekommen als wir es uns bei der Einrichtung unserer Gemeinschaftsschule gedacht haben.

Mit viel Enthusiasmus und noch mehr Herzblut haben wir Alle die große Chance genutzt, um für unsere Gemeinde einen ausgezeichneten Schulstandort zu etablieren.

Es wurde geplant, es wurde gebaut,

Der Start, ein großer Erfolg.

Schulleitung, Verwaltung sowie der Rat unserer Gemeinde konnten zufrieden sein.

 

Doch: „Meistens kommt es anders als man denkt“!

 

Wir hatten Gutes und Großes geplant und wollten es eigentlich auch weiterführen.

Doch die höhere Landespolitik machte uns einen gehörigen Strich durch die Rechnung.

Die Überführung in eine Gesamtschule ist beschlossen. Lieber zu einem frühen Zeitpunkt als zu spät, das war in dieser Situation schon die richtige und einzig mögliche Entscheidung.

So sind und bleiben wir in der Lage, allen Kindern bis zu allen Abschlussformen einen interessanten und hervorragenden Schulstandort zu bieten.

 

Auch die moderne Gebäudesituation ruft gerade danach eine höherwertige Schulform beizubehalten.

 

Die Integration der Kinder, welche aus den gefährdeten Gebieten dieser Welt zu uns kommen, erfordert ebenfalls eine allumfassende Schulpolitik, welche aber nur mit Unterstützung aller zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht werden kann.

 

 

 

Erfreulich ist auch, dass es trotz der großen Aufgaben gelingt die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer sowie die Kanal- und Müllgebühren nur moderat anpassen zu müssen. Dies sieht bei Nachbargemeinden inzwischen sehr bedenklich aus und könnte zu einem Standortvorteil für Lippetal werden.

Eigenheimbesitzer, Bauwillige und Gewerbetreibende werden in Zukunft deutlicher auf diese Faktoren achten und ihren Standort danach aussuchen.

 

 

 

Für die BG-Fraktion stimme ich damit dem Entwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen für das Jahr 2016 zu.

 

 

Im Namen der Fraktion möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie

Herrn Bürgermeister Lürbke gebührt der Dank für die verantwortungsvolle Arbeit.

 

 

Ein frohes Weihnachtsfest, verbunden mit allen guten Wünschen,

 Glück, Gesundheit, Hoffnung und Freude für das Jahr 2016

wünscht die BG-Fraktion Ihnen und Ihren Familien.

 

 

 

     Werner Sander

  Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept

 
 

Fraktion der

Bürgergemeinschaft Lippetal e.V.

 

 

 

Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept

 

 

Die Bürgergemeinschaft Lippetal begrüßt es, das das seit Jahren geforderte Einzelhandelskonzept nun endlich vorliegt.

 

Dies gibt Geschäftsleuten und zukünftigen Investoren Planungssicherheit.

 

Aus unserer Sicht ist es nicht so wichtig, ob Herzfeld als „großer“ Zentraler Versorgungsbereich und Lippborg und Oestinghausen als Zentrale Versorgungsbereiche „Nahversorgung“ in dem Konzept beschrieben werden.

 

Viel wichtiger ist es was daraus gemacht wird.

 

Hier besteht in Lippborg eindeutig der größte Handlungsbedarf.

Mit der Kirchplatzneugestaltung soll hier der 1. Schritt gemacht werden,

der das Ortsbild verschönern soll.

 

Darauf darf sich nicht ausgeruht werden!

 

Zeitnah muss hier ein städtebauliches Konzept entlang der Hauptstraße

entwickelt werden, das dem zum Teil jahrelangem Leerstand

einiger Immobilien entgegenwirkt.

Richtungsweisend wird sein, dem Lebensmittelmarkt im Zentrum von

Lippborg

die Möglichkeit zur Vergrößerung zu geben.

 

 

 

             SANDER

 

 

 

Hier ist Ihr Zugang zum Rathaus der Gemeinde Lippetal.

Bitte Bild anklicken!

 

 

Hier ist Ihr Zugang zur

Gesamtschule Lippetal.

Bitte Bild anklicken!

 

 

Aktuelles aus Lippetal:

Verehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lippetal!

In Kürze wird es wieder einige Neuigkeiten auf unseren Seiten geben.

Bitte haben Sie bis dahin noch etwas Geduld.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ludger Ebel

Auf unseren neuen Internetseiten stellen wir uns Ihnen gerne vor!

 

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Ebenso legen wir Wert auf einen höflichen Umgangston!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Ebel

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