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BG Lippetal will Lehren aus Ebel-Rücktritt ziehen und lieber reden statt zu streiten

26.03.17 11:00

 

Vorsitzender Ludger Ebel (von links) und Kassiererin Sarah Mengeler berichteten über das abgelaufene BG-Jahr. Fraktionsvorsitzender Werner Sander informierte über die Arbeit der Ratsfraktion.

 

Der Chef der Bürgergemeinschaft Ludger Ebel nutzte bei der Jahreshauptversammlung die Gelegenheit, um den Vereinsmitgliedern die Umstände der Vorstandskrise im Dezember zu erläutern.

Seinerzeit kündigte Ebel auf der BG-Homepage seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern und Funktionen an, um wenige Tage später wieder alles zu revidieren

(der Anzeiger berichtete). 

Laut Ebel erfolgte seinerzeit von außerhalb ein „unfairer Angriff“ auf die Arbeit der BG und deren Ratsfraktion. Von welcher Seite erklärte Ebel nicht. 

Im Zuge der Gespräche zu diesem Angriff sei zwischen Fraktion und Vorstand über Maßnahmen beraten worden. Das für Ebel damals „unbefriedigende Ergebnis“ dieser Gespräche habe zu seiner Rücktrittsankündigung geführt. 

Die BG war wie gelähmt. Erst mit einigen Tagen Abstand setzten sich die Beteiligten wieder gemeinsam an einen Tisch und räumten die Unstimmigkeiten aus. 

Dabei hätten alle ihr Gesicht wahren können, so Ebel. Zukünftig soll mehr miteinander gesprochen werden, damit es gar nicht mehr zu solchen Eskalationen kommen kann. 

Um auch mit der Vereinsbasis und den Mitbürgern mehr Kontakt zu pflegen, richtet die BG künftig einen Stammtisch für Vereinsmitglieder und Interessierte aus. Dieser soll abwechselnd in den Ortsteilen und, nach einer Testphase, monatlich stattfinden. 

Weiterhin wird seitens der BG-Führung überlegt, einem überörtlichen Verband freier Wählerschaften beizutreten. Die BG Lippetal war schon einmal in einem solchen Verband Mitglied, ist aber ausgetreten, da sie darin keinen Mehrwert erkannte. 

Nun soll der Vorstand erneut ausloten, welche Vorteile die Mitgliedschaft in einem solchen Verband bringen kann. Dann soll vereinsintern noch einmal darüber beraten werden. 

Die BG ist seit 1999 im Lippetal politisch aktiv und steht nach Auffassung von Geschäftsführer und Fraktionschef Werner Sander gut da. Verschiedene Anregungen seitens der BG seien von anderen Fraktionen aufgegriffen beziehungsweise zum Teil unter eigenem Namen übernommen worden, was zeige, dass die BG kompetent sei. 

Um dies mehr nach außen zu dokumentieren, wurde eine Internetredaktion aus Werner Sander, Marie-Christin Sander und Wolfgang Müller gebildet, die künftig die Netzpräsenz aktuell halten wollen. Dort sollen dann die Erfolge der BG präsentiert werden. 

 

 Autor

Guido Tusch

lippetal@soester-anzeiger.de

© Guido Tusch

Berichtigung:

Internetredaktion:  Marie-Christin Sander & Sarah Mengeler

 

 

 

 

 

 

Lippetal, den 19.12.2016

 

Haushaltsrede der BG-Fraktion

zum Haushaltsplanentwurf 2017 der Gemeinde Lippetal

 

 

Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich bin von mehreren Seiten gebeten worden mich, auf Grund der heute sehr langen Tagesordnung, kurz zu fassen.

Dies will ich dann gerne tun, soweit es möglich ist.

Doch ohne einige lobende aber auch kritische Bemerkungen geht es auch heute nicht.

 

An den Hebesätzen, Abgaben, Kreisumlage etc. können oder wollen wir keine großen Veränderungen vornehmen.

Auch wenn es die meisten von Ihnen nicht mehr hören können, ist die alljährliche Steigerung der Kreisumlage wieder ein Ärgernis. Es sind keinerlei Anstrengungen des Kreises zu erkennen, auch nur im Ansatz sparen zu wollen.

Fragwürdig ist z.B. die enorme Summe, die für die Sanierung der Sitzungssäle ausgegeben werden soll!

Es ist dringend an der Zeit, dass die von den Bürgern gewählten Kreistagsvertreter endlich mal die Belange der Kommune gegenüber der Kreisverwaltung nachhaltig vertreten.

 

 

Haushalt generell 2017

Erfreulich bleibt festzustellen, dass für 2015 wieder ein positiver Jahresabschluss zu verzeichnen ist. Der Kämmerer kalkuliert von vornherein zurückhaltend und wenn er dann zum Jahresende positive Zahlen vermelden kann, ist doch alles gut.

Besser als umgekehrt.

Bringen wir es auf den Punkt. Der Gemeindeverwaltung sind doch generell die Hände gebunden. Ausgaben, die nötig und sinnvoll sind, müssen getätigt werden.

Wir sollten und können doch allesamt froh und glücklich sein, die enormen Kosten für Kreisumlage und Flüchtlingsunterkünfte, wenn auch mit fremder Finanzunterstützung, so gut meistern zu können.

Für 2017 steht ein Defizit in Höhe von 854.122 EUR zu Buche. Der Ausgleich erfolgt durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Bleibt zu hoffen, dass die Konjunktur erfreulich verläuft und somit zumindest die Steuereinnahmen einen positiven Beitrag zum Ausgleich oder zur Reduzierung des Haushaltsdefizits beitragen.

 

 

Flüchtlingssituation

Insgesamt bleibt festzustellen, dass auf Grund der einstimmigen Beschlüsse schnelle und richtige Entscheidungen getroffen wurden. Umso erfreulicher sind die im Jahresabschluss 2015 vermerkten erhöhten externen Mittelzuflüsse, die den Kostenrahmen doch recht erträglich erscheinen lassen.

 

Im Entwurf des Haushaltsplans 2017 ist vermerkt, dass trotz zum Vorjahr sinkender Flüchtlingszuweisungen die Personalkosten von der Flüchtlingssituation beeinflusst werden. (Hausmeister, Caritas Soest und Mütterzentrum Beckum).

Die Gesamtkosten für Unterkunft, Unterhaltung der Gebäude, Krankenhilfe, Betreuung etc. belaufen sich auf ca. 2,2 Mio. EUR. Die vorsichtige Schätzung der Kostenerstattungen von Land und Bund belaufen sich auf ca. 2,0 Mio. EUR. Inwieweit dies dann auch so eintritt bleibt abzuwarten.

 

 

Und nun zur Schulpolitik:

Wir haben heute den nächsten Abschnitt der Lippetalschule beschlossen.

Wir halten dies im Zuge der Gesamtplanung grundsätzlich für sinnvoll.

Wir bitten die Verwaltung, eine detaillierte Aufstellung der geplanten und bisher aufgewendeten bzw. vergebenen Aufträge, nach Bauabschnitten gegliedert, aufzustellen.

Über die vielen Jahre der ständigen Bautätigkeit ist nicht nachzuhalten in welcher Höhe bisher, im Vergleich zum damaligen Beschluss, investiert wurde.

 

Nun zu den kritischen Worten:

 

Der Umgang mit den gestellten Anträgen der Fraktionen ist sehr unbefriedigend:

  • Anträge der Mehrheitsfraktion werden umgehend in den Ausschüssen beraten oder gar als Tischvorlage zur sofortigen Entscheidung vorgelegt.

 

Die Anträge der Opposition werden nur mit zeitlicher Verzögerung oder gar nicht abschließend beraten.

  • Die BG hat am 20.06.2014 einen Antrag für ein öffentliches WC in Oestinghausen gestellt. Trotz Nachfrage am 24.06.2015 ist der Antrag lediglich einmal im BPLA vorgelegt und ohne Beschluss zur weiteren Beratung zurückgestellt worden.

 

  • Mit dem Antrag zum Bürgerbus wurde in gleicher Weise verfahren, wobei die CDU und SPD die Einrichtung eines Bürgerbusses für sinnvoll hielten.

Passiert ist bis heute nichts.

Ein Bürgerbus könnte bereits heute für viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eine große Hilfe sein (z. B. Mobilität der Flüchtlingspersonen oder aber ganz speziell die Bürgerinnen und Bürger in Lippborg auf Grund der derzeit desolaten Einkaufsmöglichkeiten).

 

Bei beiden Anträgen kann die fehlende Umsetzung nicht am Kassenbestand der Gemeinde liegen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Vorschläge, die nicht von der Verwaltung oder der CDU kommen, nicht erwünscht sind!

 

Wir werden dies nicht weiter kommentarlos hinnehmen.

 

Winston Churchill hat einmal gesagt:

„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen“.

 

Politik der Transparenz wird in Lippetal in keinster Weise betrieben.

Wo war beispielsweise die zeitnahe Information für alle Gemeinderatsmitglieder bezüglich der Verhandlungen und des Fortschritts bezüglich der Situation der Einkaufsmöglichkeit in Lippborg?

Alle Ausschussmitglieder sind doch zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben ein Anrecht auf umfassende Information durch die Verwaltung.

 

Wir verschließen uns nicht vernünftiger Vorschläge, die zum Wohle unserer Bewohner und unserer Gemeinde gefasst werden.

Wir sind zwar in der Opposition, das ist aber für uns kein Grund gegen Alles und Jedes mit Nein zu stimmen.

 

 

Für die BG-Fraktion stimme ich dem Entwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen für das Jahr 2017 zu.

 

 

 

Im Namen der Fraktion möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie

Herrn Bürgermeister Lürbke gebührt der Dank für die verantwortungsvolle Arbeit.

 

 

Ein frohes Weihnachtsfest, verbunden mit allen guten Wünschen,

 Glück, Gesundheit, Hoffnung und Freude für das Jahr 2017

wünscht die BG-Fraktion Ihnen und Ihren Familien.

 

 

 

     Werner Sander

  Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

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Aktuelles aus Lippetal:

 

Verehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lippetal!

In Kürze wird es wieder einige Neuigkeiten auf unseren Seiten geben.

Bitte haben Sie bis dahin noch etwas Geduld.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ludger Ebel

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Mit freundlichen Grüßen

 

Ludger Ebel

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