Aktuelles

 

Haushaltsrede der BG-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2018 der Gemeinde Lippetal

Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Alle Jahre wieder zur gleichen Zeit das gleiche Thema!

Der Haushalt für das neue Jahr.

Doch zunächst ein kleiner und erfreulicher Rückblick. Der Jahresabschluss 2016

schloss mit einem satten Überschuss von 216.000 € und somit ca. 1 Mio. € besser als der fortgeführte Planansatz der von einem Fehlbetrag von ca. 800.000 € ausging.

Weiterhin bleibt festzustellen, dass dies zum 5. Mal hintereinander ein positives Jahresergebnis ist. Mit viel Können und auch ein wenig Glück konnten wir diese Zahlen erreichen.

Doch nun zum Haushalt 2018.

 

Haushalt generell 2018

Es scheint tatsächlich unausweichlich zu sein, für 2018 die Ausgleichsrücklage mit satten 685.245 € in Anspruch nehmen zu müssen. Wir sind überzeugt, dass der Haushalt mit einer Vielzahl von sehr konkreten Zahlen sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite geplant wurde. Dies hat uns der Kämmerer

nachvollziehbar dargelegt. Auf die Hinweise zur Kreis- und Jugendamtsumlage, wie in den letzten Jahren, werden wir nicht weiter eingehen. Sehr wohl lautet unsere Forderung an den Bürgermeister, im Verbund mit seinen Amtskollegen aus den anderen Kreiskommunen, Druck auf die Kreisverwaltung auszuüben, um

ausnahmslos bedarfsgerechte Ausgaben zu forcieren. Diese Vorgehensweise fordern wir gleichwohl auch von dem Gemeindevertreter im Kreistag.

Welchen Handlungsspielraum haben wir denn überhaupt in unserem Haushalt oder was können wir überhaupt zusätzlich generieren? Auf der Einnahmenseite zunächst nur wenig. Es sei denn, wir drehen an der Gebührenschraube oder generieren neue Ertragsquellen, wie

z. B.: Ausweitung der Aufgaben der Gemeindebetriebsgesellschaft oder kümmern uns ausgiebig um die vielen Fördertöpfe z.B. für Ortskernentwicklung- bzw. Sanierung.

 

Ich nenne hier nur einige Programme: ISEK integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, IKEK integriertes kommunales Entwicklungskonzept, DIEK Dorfentwicklungskonzept oder ELER europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Bisher wurden diese Möglichkeiten der Politik nicht vorgestellt oder gar diskutiert. Diese Programme sind Voraussetzung für erhöhte Zuschüsse an die Gemeinde +20% und grundsätzlich erforderlich für Maßnahmen von Privatpersonen.

Einige dieser Fördertöpfe laufen bereits 2019 und 2020 aus. Auch das ILEK, über das die Fördermittel im Bereich der Kirche in Lippborg generiert wurden, hat die BG seinerzeit über Jahre eingefordert und wurde dann zu einem sehr späten Zeitpunkt noch erarbeitet.

Dies sollte uns bei den neuen Programmen nicht erneut passieren!

 

Ausgabenseite

Unsere Finanzlage wurde ausgiebig im Rechnungsprüfungsausschuss und anschließend in einer Ratssitzung dargelegt. Wir plädieren eindeutig für absolut bedarfsgerechte Ausgaben, so wie wir es in der Regel in der Vergangenheit doch

ganz gut praktiziert haben. Dies bedeutet, konsequent Bedarf vor Wunschdenken zu stellen. Wir fordern für die Zukunft gerade bei Großprojekten eine wesentlich detaillierte und zeitnahe Information über den Fortschritt der Projekte und deren Finanzlage, wie zum Beispiel die Baumaßnahmen der Lippetalschule. Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig (z. B. vierteljährlich) eine Fortschreibung der

Kosten (Planansatz, entstandene Kosten, noch entstehende Kosten) in einer Finanzübersicht aufzuführen, damit jederzeit für alle Ausschussmitglieder ersichtlich ist, wo wir kostenmäßig auslaufen werden. Nur mit dieser Kenntnis kann auch eine bedarfsgerechte Ausgabensituation erfolgreich gemeistert werden. Kostenkontrolle und Kostenfeststellung sind Umfang der Architektenleistung. Sollte

der Architekt dies nicht kurzfristig und nachvollziehbar beibringen, muss dies durch den Kämmerer bis zur nächsten Sitzung erfolgen.

Ansonsten werden wir dies zukünftig beim Rechnungsprüfungsausschuss beantragen.

Bevor der derzeitige aktuelle Kostenstand der Lippetalschule nicht vorliegt wird die BG der Schaffung von Stellplätzen für 300.000 € nicht zustimmen.

 

Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass im neuen Haushalt speziell in der Flüchtlingsangelegenheit Kosten und Erstattungen ein wenig anders kalkuliert werden müssen als in den vorangegangenen Jahren. Auch hier bleibt uns wenig Handlungsspielraum.

Es verbleibt das nicht unerhebliche Risiko für die Kosten der Flüchtlinge die abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht zeitnah geschieht. Diese Kosten gehen zu Lasten der Kommune.

Ebenso die Schlüsselzuweisungen. Da wir bei diesen großen Positionen auf der Ausgabenseite an übergeordneten Regulierungen gebunden sind, ist umso mehr Augenmerk auf die freiwilligen Ausgaben der Kommune zu legen. Als markante Projekte seien hier genannt: Lippetalschule, Brandschutzbedarfsplan, Sportstättenbedarfsplan, Ortsentwicklungen, etc.

 

Industriegebiet

In der letzten Ratssitzung hat Herr Ahn von Büro Wolters & Partner den Sachstand zum Industriegebiet an der Autobahn vorgestellt. In seinem Vortrag hat er mehrfach betont, dass eine offensive Vermarktung der Grundstücke schon zu diesem Zeitpunkt erfolgen solle oder gar müsse. Sollten sich bereits ernsthafte Betriebe melden, so sei dies sehr förderlich für das weitere Planverfahren.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, einen sachkundigen überregionalen Makler für die Vermarktung der Industrieflächen einzuschalten.

 

Breitband

Breitband bis ins Haus (Internet für alle Bürger und zwar schnell)

Glasfaserkabel ja, nur die letzte Meile nicht?

Der Breitbandkoordinator des Kreises Soest hat einmal gesagt:

Zitat:

„Wenn wir etwas machen, dann machen wir es richtig. Glasfaser bis ins Haus!“

Warum besteht die Gemeinde nicht darauf?

Bemerkenswert ist, dass die Gemeinde mit keinerlei Kosten zu rechnen hat.

Frage: Warum beteiligt sich die Gemeinde nicht mit einem gehörigen Zuschuss am Ausbau bis in den letzten Winkel und bis in die Gebäude? Nicht nur in den Ortsteilen, sondern wirklich bis in den letzten Winkel des gesamten Gemeindegebietes.

Es sind hohe Beträge von Seiten des Bundes und des Landes bereitgestellt worden. Zusätzlich auch noch Gelder aus dem Förderprogramm für unsere Schulen. Daraus könnten ja noch einige Mittel verwendet werden, da es ja indirekt zum schulischen Ausbau des Digitalspektrums gehören könnte, damit auch die Schülerinnen und Schüler einen effektiven Internetzugang haben, der für:

1. die schulische Bildung

2. für die weitere Laufbahn innerhalb eines Studiums

3. oder für die berufliche Laufbahn

unsere Kinder und Jugendlichen Verwendung finden könnte.

Es gibt also noch viel was in diesem Bereich gemacht werden muss.

 

Für die BG-Fraktion stimme ich dem Entwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen für das Jahr 2018 zu.

Im Namen der Fraktion möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie

Herrn Bürgermeister Lürbke gebührt der Dank für die verantwortungsvolle Arbeit.

 

Ein frohes Weihnachtsfest, verbunden mit allen guten Wünschen,

Glück, Gesundheit, Hoffnung und Freude für das Jahr 2018

wünscht die BG-Fraktion Ihnen und Ihren Familien.

 

Werner Sander

Fraktionsvorsitzender

BG Lippetal will Lehren aus Ebel-Rücktritt ziehen und lieber reden statt zu streiten

26.03.17 11:00

 

Vorsitzender Ludger Ebel (von links) und Kassiererin Sarah Mengeler berichteten über das abgelaufene BG-Jahr. Fraktionsvorsitzender Werner Sander informierte über die Arbeit der Ratsfraktion.

 

Der Chef der Bürgergemeinschaft Ludger Ebel nutzte bei der Jahreshauptversammlung die Gelegenheit, um den Vereinsmitgliedern die Umstände der Vorstandskrise im Dezember zu erläutern.

Seinerzeit kündigte Ebel auf der BG-Homepage seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern und Funktionen an, um wenige Tage später wieder alles zu revidieren

(der Anzeiger berichtete). 

Laut Ebel erfolgte seinerzeit von außerhalb ein „unfairer Angriff“ auf die Arbeit der BG und deren Ratsfraktion. Von welcher Seite erklärte Ebel nicht. 

Im Zuge der Gespräche zu diesem Angriff sei zwischen Fraktion und Vorstand über Maßnahmen beraten worden. Das für Ebel damals „unbefriedigende Ergebnis“ dieser Gespräche habe zu seiner Rücktrittsankündigung geführt. 

Die BG war wie gelähmt. Erst mit einigen Tagen Abstand setzten sich die Beteiligten wieder gemeinsam an einen Tisch und räumten die Unstimmigkeiten aus. 

Dabei hätten alle ihr Gesicht wahren können, so Ebel. Zukünftig soll mehr miteinander gesprochen werden, damit es gar nicht mehr zu solchen Eskalationen kommen kann. 

Um auch mit der Vereinsbasis und den Mitbürgern mehr Kontakt zu pflegen, richtet die BG künftig einen Stammtisch für Vereinsmitglieder und Interessierte aus. Dieser soll abwechselnd in den Ortsteilen und, nach einer Testphase, monatlich stattfinden. 

Weiterhin wird seitens der BG-Führung überlegt, einem überörtlichen Verband freier Wählerschaften beizutreten. Die BG Lippetal war schon einmal in einem solchen Verband Mitglied, ist aber ausgetreten, da sie darin keinen Mehrwert erkannte. 

Nun soll der Vorstand erneut ausloten, welche Vorteile die Mitgliedschaft in einem solchen Verband bringen kann. Dann soll vereinsintern noch einmal darüber beraten werden. 

Die BG ist seit 1999 im Lippetal politisch aktiv und steht nach Auffassung von Geschäftsführer und Fraktionschef Werner Sander gut da. Verschiedene Anregungen seitens der BG seien von anderen Fraktionen aufgegriffen beziehungsweise zum Teil unter eigenem Namen übernommen worden, was zeige, dass die BG kompetent sei. 

Um dies mehr nach außen zu dokumentieren, wurde eine Internetredaktion aus Werner Sander, Marie-Christin Sander und Wolfgang Müller gebildet, die künftig die Netzpräsenz aktuell halten wollen. Dort sollen dann die Erfolge der BG präsentiert werden. 

 

 Autor

Guido Tusch

lippetal@soester-anzeiger.de

© Guido Tusch

Berichtigung:

Internetredaktion:  Marie-Christin Sander & Sarah Mengeler

 

 

 

 

 

 

Lippetal, den 19.12.2016

 

Haushaltsrede der BG-Fraktion

zum Haushaltsplanentwurf 2017 der Gemeinde Lippetal

 

 

Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich bin von mehreren Seiten gebeten worden mich, auf Grund der heute sehr langen Tagesordnung, kurz zu fassen.

Dies will ich dann gerne tun, soweit es möglich ist.

Doch ohne einige lobende aber auch kritische Bemerkungen geht es auch heute nicht.

 

An den Hebesätzen, Abgaben, Kreisumlage etc. können oder wollen wir keine großen Veränderungen vornehmen.

Auch wenn es die meisten von Ihnen nicht mehr hören können, ist die alljährliche Steigerung der Kreisumlage wieder ein Ärgernis. Es sind keinerlei Anstrengungen des Kreises zu erkennen, auch nur im Ansatz sparen zu wollen.

Fragwürdig ist z.B. die enorme Summe, die für die Sanierung der Sitzungssäle ausgegeben werden soll!

Es ist dringend an der Zeit, dass die von den Bürgern gewählten Kreistagsvertreter endlich mal die Belange der Kommune gegenüber der Kreisverwaltung nachhaltig vertreten.

 

 

Haushalt generell 2017

Erfreulich bleibt festzustellen, dass für 2015 wieder ein positiver Jahresabschluss zu verzeichnen ist. Der Kämmerer kalkuliert von vornherein zurückhaltend und wenn er dann zum Jahresende positive Zahlen vermelden kann, ist doch alles gut.

Besser als umgekehrt.

Bringen wir es auf den Punkt. Der Gemeindeverwaltung sind doch generell die Hände gebunden. Ausgaben, die nötig und sinnvoll sind, müssen getätigt werden.

Wir sollten und können doch allesamt froh und glücklich sein, die enormen Kosten für Kreisumlage und Flüchtlingsunterkünfte, wenn auch mit fremder Finanzunterstützung, so gut meistern zu können.

Für 2017 steht ein Defizit in Höhe von 854.122 EUR zu Buche. Der Ausgleich erfolgt durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Bleibt zu hoffen, dass die Konjunktur erfreulich verläuft und somit zumindest die Steuereinnahmen einen positiven Beitrag zum Ausgleich oder zur Reduzierung des Haushaltsdefizits beitragen.

 

 

Flüchtlingssituation

Insgesamt bleibt festzustellen, dass auf Grund der einstimmigen Beschlüsse schnelle und richtige Entscheidungen getroffen wurden. Umso erfreulicher sind die im Jahresabschluss 2015 vermerkten erhöhten externen Mittelzuflüsse, die den Kostenrahmen doch recht erträglich erscheinen lassen.

 

Im Entwurf des Haushaltsplans 2017 ist vermerkt, dass trotz zum Vorjahr sinkender Flüchtlingszuweisungen die Personalkosten von der Flüchtlingssituation beeinflusst werden. (Hausmeister, Caritas Soest und Mütterzentrum Beckum).

Die Gesamtkosten für Unterkunft, Unterhaltung der Gebäude, Krankenhilfe, Betreuung etc. belaufen sich auf ca. 2,2 Mio. EUR. Die vorsichtige Schätzung der Kostenerstattungen von Land und Bund belaufen sich auf ca. 2,0 Mio. EUR. Inwieweit dies dann auch so eintritt bleibt abzuwarten.

 

 

Und nun zur Schulpolitik:

Wir haben heute den nächsten Abschnitt der Lippetalschule beschlossen.

Wir halten dies im Zuge der Gesamtplanung grundsätzlich für sinnvoll.

Wir bitten die Verwaltung, eine detaillierte Aufstellung der geplanten und bisher aufgewendeten bzw. vergebenen Aufträge, nach Bauabschnitten gegliedert, aufzustellen.

Über die vielen Jahre der ständigen Bautätigkeit ist nicht nachzuhalten in welcher Höhe bisher, im Vergleich zum damaligen Beschluss, investiert wurde.

 

Nun zu den kritischen Worten:

 

Der Umgang mit den gestellten Anträgen der Fraktionen ist sehr unbefriedigend:

  • Anträge der Mehrheitsfraktion werden umgehend in den Ausschüssen beraten oder gar als Tischvorlage zur sofortigen Entscheidung vorgelegt.

 

Die Anträge der Opposition werden nur mit zeitlicher Verzögerung oder gar nicht abschließend beraten.

  • Die BG hat am 20.06.2014 einen Antrag für ein öffentliches WC in Oestinghausen gestellt. Trotz Nachfrage am 24.06.2015 ist der Antrag lediglich einmal im BPLA vorgelegt und ohne Beschluss zur weiteren Beratung zurückgestellt worden.

 

  • Mit dem Antrag zum Bürgerbus wurde in gleicher Weise verfahren, wobei die CDU und SPD die Einrichtung eines Bürgerbusses für sinnvoll hielten.

Passiert ist bis heute nichts.

Ein Bürgerbus könnte bereits heute für viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eine große Hilfe sein (z. B. Mobilität der Flüchtlingspersonen oder aber ganz speziell die Bürgerinnen und Bürger in Lippborg auf Grund der derzeit desolaten Einkaufsmöglichkeiten).

 

Bei beiden Anträgen kann die fehlende Umsetzung nicht am Kassenbestand der Gemeinde liegen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Vorschläge, die nicht von der Verwaltung oder der CDU kommen, nicht erwünscht sind!

 

Wir werden dies nicht weiter kommentarlos hinnehmen.

 

Winston Churchill hat einmal gesagt:

„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen“.

 

Politik der Transparenz wird in Lippetal in keinster Weise betrieben.

Wo war beispielsweise die zeitnahe Information für alle Gemeinderatsmitglieder bezüglich der Verhandlungen und des Fortschritts bezüglich der Situation der Einkaufsmöglichkeit in Lippborg?

Alle Ausschussmitglieder sind doch zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben ein Anrecht auf umfassende Information durch die Verwaltung.

 

Wir verschließen uns nicht vernünftiger Vorschläge, die zum Wohle unserer Bewohner und unserer Gemeinde gefasst werden.

Wir sind zwar in der Opposition, das ist aber für uns kein Grund gegen Alles und Jedes mit Nein zu stimmen.

 

 

Für die BG-Fraktion stimme ich dem Entwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen für das Jahr 2017 zu.

 

 

 

Im Namen der Fraktion möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie

Herrn Bürgermeister Lürbke gebührt der Dank für die verantwortungsvolle Arbeit.

 

 

Ein frohes Weihnachtsfest, verbunden mit allen guten Wünschen,

 Glück, Gesundheit, Hoffnung und Freude für das Jahr 2017

wünscht die BG-Fraktion Ihnen und Ihren Familien.

 

 

 

     Werner Sander

  Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

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Aktuelles aus Lippetal:

 

Verehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lippetal!

In Kürze wird es wieder einige Neuigkeiten auf unseren Seiten geben.

Bitte haben Sie bis dahin noch etwas Geduld.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ludger Ebel

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Mit freundlichen Grüßen

 

Ludger Ebel

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